Teurer Wohnen bei den Landeseigenen
Städtische Gesellschaften starten neue Mieterhöhungswelle.
Von Philipp Möller
Das neue Jahr startet für viele Mieter/innen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) mit schlechten Nachrichten. Die sechs Unternehmen erhöhen die Mieten für rund 99.000 Wohnungen um bis zu 11%. Das ist die dritte Erhöhungswelle in drei Jahren, nachdem der schwarz-rote Senat seinen Wohnungsbaugesellschaften wieder deutlich größere Spielräume für Mieterhöhungen einräumte. Seit der Regierungsübernahme von CDU und SPD im April 2023 sprachen die Unternehmen insgesamt rund 385.000 Mieterhöhungen aus, wobei die Mieten bei den einzelnen Unternehmen über den gesamten Bestand hinweg zwischen 5,5 bis 8,7% stiegen, wie aus schriftlichen Anfragen des Linken-Abgeordneten Niklas Schenker hervorgeht.
Die Mietsteigerungen werden vom Senat und den Geschäftsführungen mit den gestiegenen Kosten für Neubau, Modernisierung und Instandhaltung begründet. Dahinter steht eine tiefergehende Umstrukturierung der LWU, die unter schwarz-rot wieder verstärkt unternehmerisch ausgerichtet werden. Betriebswirtschaftliche Logiken statt soziale Wohnraumbedarfe bestimmen weitgehend den Kurs. Statt einer politischen Steuerung treiben die Geschäftsführungen die Politik immer weiter vor sich her.
Als neueste Offensive brachte der scheidende Geschäftsführer der Gesobau und Sprecher der landeseigenen Unternehmen, Jörg Franzen, in einem Interview mit der Berliner Morgenpost eine „einkommensorientierte Miete“ ins Gespräch. Demnach sollten Mieten angepasst werden, sobald sich die Einkommenssituation der Mieter/innen ändert. Dafür müssten die Einkommen der Mieter/innen jährlich überprüft und die Mietanpassungen vertraglich geregelt werden.
Untaugliches Finanzierungskonzept
Durch die neuerlichen Mieterhöhungen steht die mietpreisdämpfende Wirkung der öffentlichen Wohnungsbestände zunehmend in Frage. Zwischen 2016 und 2023 hatte die rot-rot-grüne Landesregierung Mietsteigerungen durch weitreichende Regulierungen bis hin zu mehrmaligen Mietenstopps deutlich reduziert. Dies entfaltet eine dämpfende Wirkung auf den Gesamtmarkt. Zwischen den durchschnittlichen Angebotsmieten bei den LWU und auf dem Gesamtmarkt lagen laut IBB-Wohnungsmarktbericht 2023 mehr als 5,50 Euro/qm.
Die Mietregulierungen bei den LWU stießen nicht nur bei den dortigen Vorständen, sondern auch beim privaten Immobilienkapital auf Missmut. Vonovia-Chef Rolf Buch kritisierte den Berliner Mietspiegel Anfang 2025 als „getürkt“, weil langjährige Moratorien für die LWU in seine Berechnung miteinflössen. Im kommenden Mietspiegel, der voraussichtlich im Mai 2026 erscheint, dürften die seit 2024 stark anziehenden Mieten der LWU die allgemeine Mietentwicklung eher befeuern als dämpfen. Die Mieterhöhungen verweisen auch auf eine Finanzierungslogik, wonach die Mieter/innen der LWU den dringend benötigten, kommunalen Neubau finanzieren sollen. Dementsprechend begründete Jörg Franzen seinen Vorstoß zu einkommensorientierten Mieten: „Das wäre gerecht und würde zudem Mittel freisetzen, die wir für Neubau und Klimainvestitionen dringend brauchen.“
Jedoch sind sowohl der kommunale Neubau als auch die Ertüchtigung des öffentlichen Immobilienbestands originär öffentliche Aufgaben, die dem Allgemeinwohl und der sozialen Wohnraumversorgung für die gesamte Stadt dienen. Würde man dementsprechend die öffentlichen Wohnungsunternehmen als Teil der sozialen Infrastruktur verstehen, läge die Alternative zu weiteren Mietsteigerungen auf der Hand: Kommunalen Wohnungsbau und energetische Sanierungen aus öffentlichen Mitteln finanzieren, um damit bezahlbare Wohnungen zu schaffen bzw. klimagerecht zu ertüchtigen. Dafür bräuchte es jedoch eine grundlegende Reform der Finanzierung der öffentlichen Wohnungsunternehmen durch direkte Eigenkapitalzuführungen aus dem Haushalt und ein Bekenntnis des Gesellschafters zu einer politischen Steuerung seiner Unternehmen. Die triste Realität schwarz-roter Wohnungspolitik indes sieht anders aus.
MieterEcho 454 / Dezember 2025
