Schafft den Sozialen Wohnungsbau ab!
Das System der temporären Förderung von Neubauwohnungen ist ein Treiber der Wohnraumversorgungskrise.
Von Rainer Balcerowiak
Zweifellos ist der „Soziale Wohnungsbau“ eines der verrücktesten Konstrukte, die sich die Architekten der „sozialen Marktwirtschaft“ deutscher Prägung jemals ausgedacht haben. Das wird schon bei einem oberflächlichen Blick auf ein paar Zahlen deutlich. Betrug der Bestand an Sozialwohnungen 2002 noch 2,6 Millionen, so waren es 2023 nur noch weniger als 1,1 Millionen. Und bald werden es weniger als eine Million sein.
Auch ein Blick auf Berlin zeigt die Dramatik der Situation. Seit 1990 sind in der Hauptstadt rund 250.000 Wohnungen aus der Sozialbindung gefallen. Denn die vom Staat für viele Milliarden Fördermittel erkaufte Zeitspanne – in der Regel 12 bis 20 Jahre, manchmal auch länger – in der diese Wohnungen preis- und belegungsgebunden sind, war jeweils abgelaufen. Danach landeten sie, von einigen Segmenten abgesehen, auf dem „freien Markt“. Das bedeutet für viele der verbleibenden Sozialmieter, dass die Mieten nach einiger Zeit ein Niveau erreichen können, das für ihren Haushalt nicht mehr zu stemmen ist.
Ende 2024 zählte der Senat noch 85.765 Sozialwohnungen. Das sind fast 5.000 weniger als im Vorjahr. Bis 2034 werden laut dem Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin (IBB) mehr als 46.000 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Und das bedeutet auf der anderen Seite, dass dem stetig wachsenden Bedarf an Wohnungen mit bezahlbaren Mieten ein immer geringeres Angebot gegenüber steht.
Bei gleichzeitig unzureichendem Neubau und fehlenden wirksamen Instrumenten zur Mietenbegrenzung sind es also auch diese „Sozialwohnungen“, die die Wohnraumkrise zusätzlich befeuern. Dennoch will die Regierung die Förderung des „Sozialen Wohnungsbaus“ nach einer langen Phase des wohnungspolitischen Stillstands immer weiter ankurbeln und die Förderkonditionen für die umgarnten privaten Investoren immer weiter verbessern – was die besonders in der langen Niedrigzinsphase allerdings herzlich wenig interessierte. Wieso sollten sie sich auch diesen ganzen Sozialklimbim ans Bein binden, wenn der Bau von freifinanzierten Wohnungen wesentlich höhere Renditen verspricht.
Systemwechsel notwendig
Dieses System ist also im Sinne einer sozialen Wohnraumversorgung offensichtlich vollkommen irre. Es kostet Unsummen und schafft mehr Probleme, als es lösen kann. Also braucht es neue Systeme. Zwei wären da im Angebot. Die etwas „marktkonformere“ Variante wäre die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit, verbunden mit einem Fördersystem, dessen Kernelement die Kopplung jeglicher Förderung an die Schaffung dauerhaft preis- und belegungsgebundenen Wohnraums sein müsste. Die etwas radikalere Variante wäre, dass der Staat den Wohnungsbau nicht mehr fördert, sondern die Kommunen finanziell dazu ertüchtigt, selber zu bauen, um dauerhaft regulierten Wohnraum in öffentlichem Besitz zu schaffen. Was ja in Berlin ansatzweise auch durch die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) geschieht, aber eben nicht in der notwendigen Größenordnung.
Die Folgen dieser verfehlten Wohnungspolitik sind allgegenwärtig. Die Zahl der Obdach- und Wohnungslosen steigt stetig, wie auch die Zahl der Haushalte, die 40% ihrer Einkünfte und mehr für Wohnkosten aufbringen müssen.
Festzuhalten bleibt: Der deutsche Sonderweg des geförderten sozialen Wohnungsbaus ist eine teure Sackgasse und kein Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Eine umfassende soziale Wohnraumversorgung für alle Schichten der Bevölkerung ist nur zu realisieren, wenn dieses Segment der Marktlogik und den damit verbundenen Profitinteressen entzogen wird – als Teil der sozialen Daseinsvorsorge des Staates. Dazu würden außer entsprechenden Rahmenbedingungen für den Neubau nebst einer entsprechenden Bodenpolitik auch durchgreifende Regulierungen für den Bestand und erweiterte Schutzrechte für Mieter/innen gehören, etwa in Bezug auf Eigenbedarfskündigungen. Für die mächtige Immobilienlobby ist das eine Horrorvorstellung. Aber sie kann sich darauf verlassen, dass die herrschenden Parteien ihre Interessen zuverlässig vertreten.
MieterEcho 450 / Juni 2025
