Monopoly geht weiter
Dubiose Restitutionspläne und Planungen im Sinne der Immobilienlobby am Molkenmarkt.
Von Nicolas Šustr
Sie glaube, die Berliner/innen interessierten sich „nicht so doll“ für den Molkenmarkt, sagt Berlins ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke). „Aber dass an diesem Ort sozusagen ein reaktionäres Stadtentwicklungsprojekt rekrutiert wird, das muss eine progressive Stadtgesellschaft interessieren. Und deshalb ist es auch wichtig, sich darauf in der Debatte zu fokussieren, ohne andere städtische Entwicklungsthemen zu vergessen“, unterstreicht Lompscher Mitte Mai bei der Veranstaltung „Geld.Macht.Stadt.“ der Linke-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in deren Zentrale am Berliner Ostbahnhof.
Auf dem Podium sitzen mit dem Architekturtheoretiker Philipp Oswalt und der Linke-Bundestagsabgeordneten Katalin Gennburg zwei Menschen, die direkt mitmischen im Kampf um die Zukunft des Molkenmarkts. Wenige Tage zuvor haben sie gemeinsam eine Strafanzeige gestellt „wegen Veruntreuung öffentlichen Vermögens“ und weiterer in Betracht kommender Straftaten.
Es geht um die laut Medienbericht beabsichtigte Teilrestitution von Flächen des ehemaligen Berlinischen Gymnasiums zum Grauen Kloster rund um die Klosterruine am Molkenmarkt-Areal. Angezeigt haben sie den aktuellen Finanzsenator Stefan Evers (CDU), den einstigen Finanzsenator Thilo Sarrazin (damals SPD) sowie den ehemaligen Senatsbaudirektor Hans Stimmann (SPD). Laut Tagesspiegel streben der aktuelle Finanzsenator sowie die Stiftung Berlinisches Gymnasium zum Grauen Kloster einen Vergleich um die strittigen Grundstücke an. Eine Million Euro sowie Teilflächen des Areals soll sie vom Land Berlin bekommen. Damit soll ein seit 2019 laufendes Verfahren ohne Urteil beendet werden. Allerdings hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen das Ansinnen der Stiftung bereits im Februar 1999 zurückgewiesen.
Gennburg und Oswalt argumentieren, dass laut verfügbaren Unterlagen die Grundstücke seit 1574 ohne Unterbrechung der Stadtgemeinde Berlin und ihren Rechtsnachfolgerinnen gehörten, es also nichts zu restituieren gibt. In der Anzeige werden auch verschiedene persönliche Verquickungen der Amtsträger aufgelistet.
Baubeginn steht in den Sternen
Weiter geht es nur zäh voran beim aktuellen Teil der Molkenmarkt-Bebauung. Derzeit läuft ein Realisierungswettbewerb für den ersten Teil des ersten Blocks, der direkt an der Ecke Grunerstraße/Mühlendamm liegt. Die Sieger sollen im August gekürt werden. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Bebauung der künftig angrenzenden Parochialgasse nicht Teil des Wettbewerbs ist. Beobachter vermuten, dass sich Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (parteilos, für SPD) hier die Möglichkeit offenhalten will, historisierende Wiederaufbauten zu realisieren. Diese stünden allein schon wegen immenser Baukosten im Gegensatz zum Vorhaben, günstigen Wohnraum zu schaffen.
„Der Bebauungsplan für den Molkenmarkt ist zum Inbegriff der Frage geworden, ob es ein Recht auf Innenstadt für alle Berliner/innen gibt“, sagt Linke-Politikerin Katalin Gennburg zum MieterEcho. „Als Linke muss ich feststellen, dass die SPD sich auch deshalb 2023 für die CDU als Koalitionspartnerin entschied, um die Politik für die Immobilienlobby durchzusetzen, statt die Hauptstadt ihren Bewohner/innen zurückzugeben.“
Selbst nach Entscheid des Realisierungswettbewerbs werden noch Jahre ins Land gehen, bis überhaupt gebaut wird. Denn realisiert werden soll das ganze Quartier mit rund 500 geplanten Wohnungen in einem Rutsch. Der ansonsten stets propagierte schnelle Wohnungsbau scheint hier keine Rolle zu spielen.
„Am Molkenmarkt können wir sehen, dass Stillstand und Planungsverzögerungen für diese Koalition der Reichen im Zweifelsfall besser sind als günstige Sozialwohnungen direkt hinter dem Roten Rathaus“, sagt Gennburg dazu. Mit der Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt sitze die Lobbyistin für den Stadtumbau zugunsten teurer Townhouses und Luxusappartements direkt in der Regierung. „Dass das Ringen um den Molkenmarkt nun schon zehn Jahre dauert, offenbart die ganzen Abgründe der unsozialen Stadtentwicklungspolitik unter einer SPD-geführten Bauverwaltung“, so Gennburg weiter.
MieterEcho 450 / Juni 2025
