Merz hat‘s nicht allein verbockt
Die aktuelle Bundesregierung knüpft bei der sozialen Daseinsversorgung nahtlos am jahrzehntelangen Zerstörungswerk ihrer Vorgänger an.
Von Hermann Werle
Keine Frage, die ersten Monate der großen Koalition unter Friedrich Merz lassen für die kommende Zeit wenig Positives erwarten. Der „Wohnungsbauturbo“ ist ein Rohrkrepierer, wie auch die Sanierungsversprechen für Bahn, Brücken oder Schulen. Die entscheidenden Weichenstellungen für den Verfall vormals recht gut funktionierender Infrastrukturen finden sich allerdings bei den Vorgängerregierungen.
Laut aktuellen Konjunkturdaten kriecht die deutsche Wirtschaft auf dem Zahnfleisch, und es droht ein massiver Stellenabbau. Hohe Energiepreise, verschlafene technologische Entwicklungen sowie ebenso verschlafenes Führungspersonal stoßen auf verrottende Infrastrukturen, wie z. B die rund 4.000 sanierungsbedürftigen Autobahnbrücken, die in den kommenden 10 Jahren wieder befahrbar gemacht werden sollen. Kaum angekündigt, wurde das Versprechen von den Realitäten aber auch schon wieder eingeholt. Geld allein repariert keine Brücken. Wie das wirtschaftsnahe Institut der Deutschen Wirtschaft feststellt, fehlen Tausende Ingenieure, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Das gleiche Institut weist darauf hin, dass 84% der Unternehmen die marode Verkehrsinfrastruktur als wirtschaftliche Belastung wahrnehmen.
Dass der Sanierungsstau schon lange absehbar ist, belegen die jährlichen Berichte der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die 2009 im Bereich der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur einen Investitionsrückstand von 22 Milliarden Euro berechnete. Besonders in den neuen Bundesländern waren die Kommunen schon damals pessimistisch, was ihre Finanzsituation anging. Inzwischen stellt die KfW einen Investitionsrückstand der Kommunen von 215,7 Milliarden Euro fest, „einen neuen Höchstwert“. Und auch das Sondervermögen Infrastruktur könne die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen nicht lösen. Bemerkenswert dabei, dass der Investitionsrückstand u. a. beim Brand- und Katastrophenschutz „besonders deutlich gestiegen“ sei. Tatsächlich ist es so, dass nutzbare Zivilschutzbunker in der ganzen Republik an einer Hand abzuzählen sind. Und in Berlin gibt es nach Auskunft des Senats gar keinen, trotz der gleichermaßen penetranten und absurden Warnungen, dass Russland schon sehr bald oder sogar schon morgen NATO-Gebiet angreifen könne.
Umfassende Privatisierungswellen
Man täte dem Kanzler und seinem Kabinett Unrecht, wenn man ihm alle Missstände in diesem Lande anhängen wollte. Verantwortlich ist vielmehr die jahrzehntelange Austeritäts- und Privatisierungspolitik im Zusammenspiel mit Steuergeschenken für Konzerne und Vermögende sowie die 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Wenn das Pestel-Institut im Oktober 2025 einen „gelähmten Wohnungsmarkt“ feststellt, bezieht sich das auch auf die „große Arbeitskräftelücke“, deren Überwindung „durch die massive Unterversorgung mit Wohnraum stark behindert“ werde.
Wie die marode Verkehrsinfrastruktur haben sich hohe Mieten und Wohnungsmangel bis in den Kern des Produktionsstandorts Deutschland durchgefressen. Entscheidend dafür war die Privatisierungslawine, die in den 1990er Jahren ihren Anfang nahm. Privatisierungswilligen Koalitionsregierungen unter CDU- oder SPD-Führung auf Bundes- wie auf Länderebene stand in der ersten Verkaufswelle die Private-Equity-Branche gegenüber, die in den Wohnungsgesellschaften eine Renditequelle ausgemacht hatten. „Mit dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit im Jahr 1990 und der seit 2002 geltenden Steuerfreiheit bei der Veräußerung von inländischen Kapitalgesellschaften“, so der Bericht des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) von 2017, waren „entscheidende Hürden für die Privatisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungsunternehmen aus dem Weg geräumt worden“. Zugleich wurde der geförderte Wohnungsbau nahezu eingestellt bei gleichzeitigem Bevölkerungszuwachs in den Ballungszentren. Der vom Pestel-Institut festgestellte „gelähmte Wohnungsmarkt“ lässt sich mit kosmetischen Maßnahmen nicht überwinden, „ein Systemwechsel ist notwendig“, wie Christoph Butterwegge folgerichtig im ME vom Oktober erklärte.
Auch die Misere der Deutschen Bahn nahm bereits in der Ära Helmut Kohls ihren Anfang. Mit der 1994 durchgesetzten Bahnreform wurde das Staatsunternehmen in eine privatrechtliche Form überführt, was den Gang an die Börse ermöglichen sollte. Dafür wurde der Konzern 1999 in fünf eigenständige Aktiengesellschaften zerlegt. Im gleichen Jahr wurde Hartmut Mehdorn von Kohls Nachfolger Gerhard Schröder (SPD) zum Bahnchef erkoren und machte sich umgehend an die Arbeit. Massiver Stellenabbau, die Einstellung nichtprofitabler Strecken und die Verschleppung von Sanierungsarbeiten machen das Bahnfahren heute zum Abenteuer. Und man glaubt, es sei ein Witz, wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) im Oktober schreibt, es gebe viele Möglichkeiten, beim Ticketkauf zu sparen, und „auch von Verspätungen kann man profitieren.“ Besser hätte Mehdorn die Situation auch nicht schönreden können.
Dem Gesundheitswesen erging es nicht besser. Bis Anfang der 2000er Jahre wurden Krankenhäuser fast vollständig von öffentlichen oder gemeinnützigen Trägern betrieben. Unter der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, assistiert von Karl Lauterbach, wurde 2001 das „Gesetz zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems“ vom Bundestag beschlossen. Ab 2004 wurden die Fallpauschalen verpflichtend für alle Krankenhäuser, und damit der Betrieb von Kliniken lukrativ für profitorientierte Konzerne. Es bedurfte keines prophetischen Talents, als das MieterEcho im Juni 2004 unter dem Titel „Privatisierung gefährdet Ihre Gesundheit – Wie aus städtischen Kliniken profitorientierte Unternehmen werden“ über die Auswirkungen berichtete. Seither sank die Anzahl der öffentlichen und gemeinnützigen Krankenhäuser in Deutschland kontinuierlich, von rund 85 auf 60%, den Rest kontrollieren die privaten Klinikbetreiber. Laut der kürzlich veröffentlichten Studie „Kahlschlag in der Krankenhauslandschaft“ des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB) erzielten die profitorientierten Klinikkonzerne im Jahr 2023 einen Gewinn von 924 Millionen Euro. Im gleichen Jahr gingen rund 121 Milliarden Euro der Gesundheitsausgaben an die Krankenhäuser – eine riesige Profitquelle, die künftig mit erhöhten Kassenbeiträgen und Zuzahlungen gespeist sein will, wie Ralf Wurzbacher in diesem Heft beschreibt.
Merz in rot-grünen Fußstapfen
Finanzmarktakteure freuen sich auch über die geplante Rentenreform. Ein lohnendes Investment, welches Larry Fink, der Blackrock-Chef und frühere Arbeitgeber von Friedrich Merz, schon seit Jahren im Visier hat. Was mit der nach dem damaligen SPD-Minister für Arbeit und Soziales 2002 eingeführten „Riester-Rente“ begann, soll nun mit der „Frühstart-Rente“ seine Fortsetzung finden. Mehr als 30 Finanzmarktakteure, bei denen Blackrock natürlich nicht fehlt, forderten die Bundesregierung im Juli auf, dieses Vorhaben nun endlich umzusetzen. Kinder ab sechs Jahren sollen bis zum 18. Lebensjahr monatlich 10 Euro erhalten, die in ein kapitalgedecktes und privatwirtschaftlich organisiertes Altersvorsorgedepot eingezahlt werden. Danach können die versprochenen steuerfreien Erträge durch private Zuzahlungen ergänzt werden. Nach dem Motto „erst ruinieren, dann privatisieren“ frohlockt auch hier die FAZ: „Der geringe Glaube der Deutschen an ausreichenden Nutzen der gesetzlichen Rente könnte beim Verkauf helfen.“
Nicht nur die Riester-Rente verdankt das Land der rot-grünen Koalition, es war auch die Zeit der sogenannten Hartz-Gesetze. Seit den Reformen auf dem Arbeitsmarkt ziehen sich die Angriffe auf die Lohnabhängigen und Transferleistungsbeziehenden durch alle Regierungskoalitionen, stets begleitet von einem vielstimmigen Chor, welcher das Lied von Sozialbetrug und Faulenzertum anstimmt. Dass der Name der Armutsversorgung zwischendrin variiert, ändert nichts daran: Hartzer Käse bleibt auch unter anderem Namen Käse – jetzt allerdings wieder mit verstärktem Sanktionsdruck.
Wenn also Demokratie und Freiheit durch den Trend nach Rechts bedroht sind, wie in zahllosen Sonntagsreden betont wird, dann muss an den strukturellen Problemen angesetzt werden. Den hierfür notwendigen Kompass zu liefern, ist die Aufgabe der parlamentarischen wie außerparlamentarischen Linken. Für die Versorgung mit leistbaren Wohnungen bedeutet das: Enteignen und Kommunaler Wohnungsbau.
MieterEcho 454 / Dezember 2025
