Gemeinsam gegen überhöhte Heizkosten
Auch landeseigene Wohnungsunternehmen zocken Mieter/innen ab.
Von Niklas Schenker
Neben den steigenden Mieten sind auch die immer weiter steigenden Heizkosten eines der größten Probleme für Mieter/innen. Viele Vermieter rechnen Heiz- und Warmwasserkosten falsch ab – zu Lasten der Mieter/innen. Seit 2014 besteht die Pflicht, zentrale Wärmemengenzähler in Heizkellern zu verbauen. Gibt es keinen solchen Zähler, haben Mieter/innen laut Heizkostenverordnung das Recht, die Heiz- und Warmwasserkosten pauschal um 15% zu kürzen. Dieses Kürzungsrecht wird bislang viel zu selten genutzt. Die Linke hat sich jetzt vorgenommen, das zu ändern, und einen bundesweiten Heizkosten-Check gestartet.
Im Herbst 2024 haben wir Mieter/innen bundesweit aufgerufen, uns ein Foto oder einen Scan ihrer letzten jährlichen Nebenkostenabrechnung zu schicken. So lässt sich schnell prüfen, ob korrekt abgerechnet wurde und zentrale Wärmemengenzähler verbaut sind oder nur per Formel die Heizkosten ausgewiesen werden. Wenn das der Fall war, helfen wir beim Zurückholen des zu viel gezahlten Geldes. In vielen Nebenkostenabrechnungen stecken weitere Fehler, aber diese Aktion konzentriert sich auf die Heiz- und Warmwasserkosten.
Dabei wurde schnell deutlich, welche Ausmaße das Problem hat. So sind an der Karl-Marx-Allee in Mitte schätzungsweise 1.650 Wohnungen betroffen. Eigentümerin ist das landeseigene Wohnungsunternehmen WBM. Viele Unterstützer/innen waren deshalb an den Haustüren, sind mit den Mieter/innen ins Gespräch gekommen und wurden zu einer Versammlung eingeladen, zu der Ende Januar mehr als 100 Mieter/innen gekommen sind. Dort wurde nicht nur über die Rechtslage aufgeklärt, sondern auch dafür gesorgt, dass direkt vor Ort zahlreiche Mieter/innen Widerspruch gegen ihre letzte Nebenkostenabrechnung eingelegt haben.
Gemeinsam gehen die Mieter/innen nun gegen die WBM vor und versuchen sich 15% der Kosten ihrer letzten Heizkostenabrechnung zurückzuholen. In vier Fällen haben Mieter/innen zwar bereits Geld erstattet bekommen – oft in Höhe von bis zu 150 Euro. Doch die WBM verweigert bislang eine Einigung für alle Mieter/innen mit dem Verweis darauf, dass das Kürzungsrecht nicht bestehe, wenn der Einbau zentraler Wärmemengenzähler „wirtschaftlich unzumutbar“ sei. Der Konflikt mit der WBM dauert also an.
Große Resonanz bei Betroffenen
Hinweise von Mietrechtsanwält/innen und eigene Recherchen zeigen: Auch in anderen Wohnungsbeständen der WBM haben Mieter/innen ein Kürzungsrecht. Die WBM hat 2023 einen hausinternen Messdienst aufgebaut. In 20 Liegenschaften der WBM wurden die Heizkosten von diesem allerdings nicht nach individuellem Verbrauch, sondern nach Wohnfläche abgerechnet. Auch in diesen Fällen haben Mieter/innen deshalb das Recht, sich 15% der Heizkosten erstatten zu lassen. Bei einigen Mieter/innen hat das bereits funktioniert, aber die meisten Betroffenen wissen nichts von ihrem Recht.
Es ist mehr als erklärungsbedürftig, dass ein landeseigenes Wohnungsunternehmen bislang versäumt hat, die Mieter/innen proaktiv darauf aufmerksam zu machen, dass sie ein Kürzungsrecht ihrer Heizkosten haben. Parlamentarische Anfragen, die ich gestellt habe, um an die Adressen der betroffenen Wohnungen zu kommen, sind bislang leider erfolglos geblieben. Hier verweigert die WBM die Herausgabe der Daten und begründet dies mit dem Datenschutz. Aber wir bleiben dran. Wir wollen und werden uns die Adressen besorgen, die betroffenen Mieter/innen bei Haustürgesprächen über ihre Rechte informieren und gemeinsam dafür sorgen, dass sie Geld von der WBM zurückbekommen, das ihnen zusteht!
Auch andernorts stößt der Heizkostencheck auf große Resonanz. Am Mariendorfer Weg in Neukölln haben acht Häuser Anspruch auf Erstattung. Zur ersten Mieter/innen-Versammlung im April kamen über 40 Menschen – jetzt wird gemeinsam Widerspruch eingelegt. Aktivitäten gibt es auch im Afrikanischen Viertel im Wedding. Denn es geht um praktische Solidarität im Kampf gegen unlautere Praktiken von Vermietern.
Niklas Schenker ist Sprecher für Mieten, Wohnen, Bauen der Fraktion Die Linke im Berliner
Abgeordnetenhaus.
Der Heizkostencheck im Internet: www.die-linke.de/mitmachen/kampagnen/heizkostencheck
MieterEcho 450 / Juni 2025
