Ein krankes System
Die neue Bundesregierung plant weitere massive Einschnitte bei der Gesundheitsversorgung.
Von Ralf Wurzbacher
Je größer die Probleme, desto dreister die Forderungen: Kliniken schließen, Betten abbauen, Schluss mit Familienversicherung, „Kontaktgebühr“ beim Arzt, „altersbezogene Leistungsausschlüsse“, „Basissicherung“, „mehr Wettbewerb“. Mit ihrem Positionspapier „Für eine leistungsfähige und finanzierbare gesetzliche Krankenversicherung“ hat die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Ende Oktober einen regelrechten Horrorkatalog vorgelegt. Jede noch so abseitige Maßnahme soll helfen, „Beitragssätze und damit Lohnzusatzkosten“ zu begrenzen, um „Investitionen, Wachstumschancen und Arbeitsplätze“ zu erhalten. Was bliebe, wäre eine Rumpfversorgung. Wer mehr will, muss draufzahlen, sich extra privat absichern. Wer das nicht kann, wird krank, bleibt krank, stirbt eher. Der ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, sprach einmal von „sozialverträglichem Frühableben“ und meinte das sarkastisch. Das Kapitallager meint es jetzt ernst damit.
Das Schlimme ist: Die Ideen sind längst politisch anschlussfähig, beziehungsweise „regierungsfähig“. In den Reihen von CDU/CSU sowieso, bei der SPD mit Abstrichen und, na klar, mit Bauchschmerzen. Angesichts der in massiven Finanznöten steckenden Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
ist offenbar jedes Mittel recht, das verspricht, die Kosten zu drücken, und die Beiträge nicht ins Uferlose steigen zu lassen. Aber für das kommende Jahr wird bereits fest mit der nächsten Erhöhung der Zusatzbeiträge über die gängigen 2,9% hinaus gerechnet. Und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) liebäugelt mit einer Neuauflage der Praxisgebühr, die vor 13 Jahren unter anderem deshalb abgeschafft wurde, weil sie Geringverdiener von medizinischen Behandlungen abschreckte. Laut BDA müsse die Abgabe nicht, wie früher, quartalsweise fällig werden, sondern bei jedem „Arzt- und Ambulanzkontakt“. Man kann sich die beschworene „Steuerungswirkung“ vorstellen: ohne Umweg in die Notaufnahme, und Warken stellt den Totenschein aus.
Arztbesuche werden eingeschränkt
Auch die Ampel-Regierung plante bereits massive Einschnitte. Doch der Grad der Aufgeregtheit ist jetzt größer, vor allem im Licht der fiskalischen Rahmenbedingungen. Deutschland ist drauf und dran, sich bis an die Zähne zu bewaffnen. Gemäß einer internen Liste der Bundeswehr sollen in den kommenden Jahren über die regulären Militärausgaben hinaus weitere 377 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Truppe gesteckt werden. „Kriegstüchtigkeit“ gibt es freilich nur, wenn an anderer Stelle tüchtig gekürzt wird. Kapitalverbände, Liberale, Konservative bis hin zum rechten Flügel der SPD peilen schon lange einen umfassenden Kahlschlag bei der sozialen Daseinsvorsorge an. Wohl nie standen die Zeichen für einen Großangriff besser – auf das Bürgergeld, das Arbeitsrecht, die Rente und eben Gesundheit und Pflege.
Welche Vorschläge kursieren noch? Ein „verbindliches Primärarztsystem“ soll den Zugang zu Spezialisten „bedarfsgerecht und strukturierter gestalten“, indem ein Facharzt nicht länger ohne vorangegangene Konsultation beim Allgemeinmediziner oder Kinderarzt aufgesucht werden darf. Anlass sind volle Praxen und lange Wartezeiten, wobei die Ursachen vor allem im grassierenden Ärztemangel liegen, vor allem in ländlichen Regionen. Deutsche Universitäten bilden seit Jahren viel zu wenige Mediziner/innen, der Beruf hat in Sachen Vergütung und Arbeitsbedingungen stark an Attraktivität eingebüßt, und der Zuzug von ausländischen Fachkräften füllt die Lücken nur unzureichend. Auch das alles sind Folgen einer seit Jahrzehnten praktizierten Austeritätspolitik. Vormals originär öffentliche Aufgabenfelder wurden so nach und nach entkernt, ausgelagert, privatisiert und kommerzialisiert, alles zwecks Umverteilung von unten nach oben.
Es stimmt: Die Deutschen gehen vergleichsweise viel zum Arzt und nicht immer ist das angezeigt. Aber kann die Antwort darauf sein, noch mehr Strukturen wegbrechen zu lassen?
Überall im Land machen Kliniken dicht und mit ihnen die örtlichen Notaufnahmen, wodurch bei den verbliebenen der Andrang größer wird. Die Regierung plant auch hier „Abhilfe“,
mit einer Reform der Notfallversorgung. Auch hier gilt: Ansprüche zurückfahren, Leistungen kürzen und den Menschen irgendwie beibiegen, diese Angebote besser nicht in Anspruch zu nehmen.
Das ganze System ist ungesund bis lebensgefährlich. Das hiesige Gesundheitswesen ist eines der teuersten weltweit, bei jedoch nur mäßiger und nachlassender Qualität. Die BRD ist einer der reichsten Staaten der Erde, doch seit Jahren sinkt die allgemeine Lebenserwartung. Was vor allem fehlt, ist eine durchgreifende Steuerung in Richtung Prävention und Gesundheitsaufklärung, angefangen in Kindergarten und Schule. Was es dagegen nicht länger bräuchte, ist eine extrem kostspielige Gerätemedizin, vielfach unsinnige Operationen und ein Meer an Medikamenten mit zweifelhafter Wirkung. Fast nirgendwo sonst werden mehr Hüft- und Kniegelenke implantiert, Herzkatheteruntersuchungen, Kniegelenkspiegelungen und Wirbelsäuleneingriffe durchgeführt wie hierzulande. Doch das Klagelied von der „Überversorgung“ ist in aller Regel auf die einfachen, aber lebenswichtigen Bedürfnisse der Allgemeinheit gemünzt. Aber praktisch nie auf den Beutezug der kommerziellen Gesundheits- und Pharmaindustrie. Das lässt tief blicken.
Kontinuität beweist die Koalition daher auch beim Umgang mit den Krankenhäusern. Das heißt: Sie verwaltet und forciert ihr Sterben, wie davor schon die Ampel-Regierung. Das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“ (KHVVG) von Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) will Warken mit ihrem „Krankenhausreformanpassungsgesetz“ (KHAG) über weite Strecken umsetzen, wenngleich mit längeren Übergangsfristen und ein wenig mehr Rücksicht auf die Bundesländer. Besserung zeichnet sich allein bei der Finanzierung ab. Lauterbach wollte die fraglichen 50 Milliarden Euro jeweils hälftig von den Bundesländern und der GKV, sprich den Beitragszahler/innen, kassieren. Deren Anteil soll nun der Bund mit 29 Milliarden Euro übernehmen und damit den Ländern zudem vier Milliarden Euro erlassen.
Nur zarte Pflanzen des Widerstands
Im Grundsatz bleibt es aber dabei: Durch Einteilung nach „Leistungsgruppen“ und „Qualitätskriterien“ soll die Kliniklandschaft weiter ausdifferenziert werden in Klasse, Mittelmaß und Masse. Dabei will man eine Vielzahl an Standorten zu Rudimentäranbietern degradieren. Entweder nur mit Notfallversorgung oder mit überwiegend ambulantem Charakter ohne durchgehende ärztliche Präsenz. Und nicht wenige Kliniken werden über kurz oder lang von der Bildfläche verschwinden, was auch die Ministerin nicht verhehlt. Zitat: „Es werden künftig die Kliniken am Netz bleiben, die auch wirtschaftlich arbeiten können.“ Das betrifft allen voran die großen privatwirtschaftlichen Betreiber, etwa Asklepios, Rhön und Fresenius, die heute schon über 40% des gesamten Marktes unter sich aufteilen.
Wo Gewinninteressen beherrschend sind, ist es um das Wohl von Versicherten und Patienten schlecht bestellt, wie auch um das der Beschäftigten. Das dringt zunehmend ins Bewusstsein der Menschen vor. Klinikschließungen gehen heutzutage kaum noch ohne Proteste vor Ort über die Bühne. Das Gerede der Verantwortlichen, wonach die Abwicklungswelle auch noch von allgemeinem Nutzen sei und die Versorgungsqualität sogar hebe, macht die Wut eher noch größer. Jedoch bleibt der Widerstand zumeist örtlich und zeitlich begrenzt auf das jeweilige Ereignis, was eine Vernetzung schwer macht. Aber eine größere Gegenbewegung ist im Entstehen, etwa in Gestalt des „Bündnisses Klinikrettung“ in Trägerschaft des Vereins „Gemeingut in BürgerInnenhand“ (GiB). Dessen Mitstreiter/innen kämpfen gegen Privatisierungen und Kommerzialisierung auf sämtlichen Feldern der Daseinsvorsorge, für eine echte Bürgerversicherung sowie eine höhere Besteuerung von Konzernen, Vermögen und Erbschaften.
Deutsche Unternehmerverbände ticken anders. Besagtes BDA-Kahlschlagsrezept ist eine Handreichung für die „Finanzkommission Gesundheit“. Das Ende September durch Warken einberufene Gremium soll Vorschläge für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV erarbeiten und im kommenden Frühjahr erste Resultate präsentieren. „Explizit wird die Kommission nicht durch Vorfestlegungen in ihrem Denken beschränkt“, erklärte die Ministerin bei der konstituierenden Sitzung. Das klingt extrem bedrohlich.
Ralf Wurzbacher lebt und arbeitet als freier Journalist in Kaiserslautern. Er schreibt u. a. bei den NachDenkSeiten und der jungen Welt, vor allem zu Themen der Gesundheits- und Bildungspolitik.
MieterEcho 454 / Dezember 2025
