Die Party ist vorbei
Ökonomische Umbrüche und Kriegspolitik sind eine toxische Mischung für das Gesamtgefüge der deutschen Gesellschaft.
Von Ingar Solty
In Deutschland regiert die Angst. Deutschlands politische Ökonomie befinden sich im Umbruch. Umbrüche brechen jedoch auch Menschen, vor allem die, die ihren Lebensunterhalt aus eigener Lohnarbeit und nicht aus Miet- und anderen Kapitaleinnahmen bestreiten.
Das gesellschaftliche Klima war schon vor Coronakrise und Ukrainekrieg nicht rosig. Bis zur Pandemie war noch die Angst vor Statusverlust vorherrschend. Sie steht im Zusammenhang mit der vierten industriellen Revolution. Digitalisierung und künstliche Intelligenz könnten, wären sie gesamtgesellschaftlich und demokratisch geplant, große Freiheitspotenziale freisetzen. Unter den Bedingungen von Privateigentum und Diktat der Profitmaximierung wird aus Segen Fluch: Heute müssen nicht mehr nur Industriearbeiter/innen, sondern auch Ärzt/innen, Psycholog/innen, Anwält/innen, Software-Programmierer/innen, Webdesigner/innen, Übersetzer/innen, Journalist/innen und Werbetexter/innen befürchten, dass ihre Jobs in 10-15 Jahren überflüssig sein werden. In Kombination mit der auswärtigen Konkurrenz und dem Umbau des alten Sozial- in den sanktionierenden Workfare-Staat, der die erwerbslosen Arbeiter bestraft, um alle Erwerbstätigen unter Druck zu setzen, bildet diese Revolution der Produktivkräfte einen tödlichen Cocktail. Das Ende der russisch-europäischen Energiesymbiose, die daraus resultierende Inflation, Industrieabwanderung, Negativwachstum und Einkommensverluste vergrößern die Angst.
Deutschlands exportorientiertes Wachstumsmodell beruhte auf mehreren Faktoren. 1.) Wirtschaftliche Dominanz in Europa, die Resteuropa tendenziell deindustrialisierte und den deutschen Konzernen auch als Sprungbrett in die Welt diente. 2.) Spaltung und Segmentierung der Arbeiterklasse in eine schwindende Stammbelegschaft in den transnationalisierten Konzernen und ein wachsendes Heer von prekären Zeit-, Leih- und Werkvertragsarbeiter/innen, sowie einen ausufernden Niedriglohnsektor, die dem Kapital „atmende“ Arbeitsmärkte und „Resilienz“ versprachen. 3.) Einer geringen inländischen Investitionsquote und einer Schuldenbremse in Deutschland, die schon bis 2019 zu einem Investitionsstau von 450 Milliarden Euro führte. 4.) Einer multilateralen Globalisierung, die Deutschland von den Binnenmärkten sowohl der USA als auch Chinas gleichermaßen abhängig machte und sowohl auf die US-Konsument/innen als auch die 770 Millionen Chines/innen hoffen ließ, die in den letzten zwei Jahrzehnten aus der extremen Armut in die Einkommensmittelklassen aufgestiegen sind.
Das Ende des deutschen „Erfolgsmodells“
Dieses Modell steckt in der Existenzkrise. Merz‘ Politik, aber auch schon die seiner Vorgänger, reagiert hierauf und wird zugleich die Angst verstärken. Chinas industriepolitische Exit-Strategie aus der globalen Finanzkrise von 2007, die am Anfang der bis heute anhaltenden Dauerkrise des globalen Kapitalismus steht, war der Austeritätspolitik des Westens überlegen. Im Ergebnis hat sich China als hyperwettbewerbsfähig entpuppt.
China ist heute Verteidiger des Freihandels. Dieser war immer die Ideologie der konkurrenzfähigsten Länder. Die westliche Schutzzollpolitik ist eine Kapitulationserklärung. Sie bleibt nicht folgenlos. Der Protektionismus verteuert nicht nur die Bedarfsgüter der Volksmassen im Westen und senkt ihren Lebensstandard. Sie behindert darüber hinaus auch den Klimaschutz, indem sie Konsumenten, denen CO2-Steuern auferlegt sind, die Möglichkeit nimmt, günstige E-Autos und Solaranlagen zu kaufen.
Europa gerät indes auch aus dem Westen unter Druck. Die USA streben schon seit Obama Reindustrialisierung an. An deren Ende soll die Reduktion ihres immensen Leistungsbilanzdefizits gegenüber China und auch gegenüber dem exportstarken Deutschland stehen. Es sei daran erinnert, dass Trump von Anfang an nicht nur China für den Verlust von Industriearbeitsplätzen verantwortlich macht, sondern auch die „very bad Germans“.
Dem deutschen Standort macht darüber hinaus der US-Wirtschaftskrieg gegen China zu schaffen. Dieser zielt auf eine Abkopplung der EU von China ab. Hierfür setzt der US-Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Machtressourcen ein, besonders die Politisierung der Lieferketten. Er sanktioniert deutsche und EU-Konzerne, wenn sie in bestimmten Produktsegmenten – insbesondere in Halbleitertechnologien – mit China Handel treiben.
Das Ergebnis ist Deutschlands schleichende Deindustrialisierung. Und der Übergang von der bisherigen relativen zur absoluten Verarmung breiter Bevölkerungsteile.
Laut den jährlich europaweit durchgeführten Umfragen der ING-Bank ist der Bevölkerungsanteil, der über keinerlei Ersparnisse verfügt, um auf die Risiken des Kapitalismus – Mietsteigerungen, Bedarfsgüterinflation, Arbeitsplatzverlust, unfreiwillige Teilzeit, körperliche/psychische Erkrankung und Arbeitsunfähigkeit, Pflegebedürftigkeit von Angehörigen usw. – reagieren zu können, auf ein Drittel angeschwollen. 2023 verbrauchten fast zwei Drittel der Bevölkerung nach Angaben der Sparkassen- und Giroverbände ihren gesamten monatlichen Arbeitslohn für die Deckung laufender Kosten.
Mit der Hochrüstungspolitik kommt nun ein weiterer, gewichtiger Faktor zum Tragen. Sie folgt einerseits einer außenpolitischen Logik: Die USA fordern seit Obama immer höhere Rüstungsausgaben von ihren NATO-„Partnern“, weil sie eine transatlantische Arbeitsteilung gegen China wünschen. Zugleich gibt es seit der Jahrtausendwende einen Konsens von Außenpolitik-Eliten in Staat und Journalismus, dass Deutschland es sich nicht leisten könne, ein wirtschaftlicher Riese aber außenpolitischer Zwerg zu sein. Zielstrebig wurde darauf hingearbeitet, Bedrohungsszenarien zu skizzieren, um die weltkriegsmüde Bevölkerung zum Jagen zu tragen. Das Bangemachen vor dem Iwan am Brandenburger Tor, die Instrumentalisierung irrationaler Ängste, die mit der offensichtlichen Niederlage Europas im Ukrainekrieg verstärkt wurden, dienen dazu, eine offensive und proaktive Aufrüstung als defensiv und reaktiv darzustellen.
Neben der politischen gibt es auch eine ökonomische Logik. Rüstungskeynesianismus soll nun der Ausweg aus der Industriemisere sein. Wenn Chinesen keine deutschen Autos mehr kaufen, dann kauft der deutsche Staat nun Panzer gegen die Chinesen. Aber kann an die Stelle des Exportmodells nun Hochrüstung als makroökonomisches Heilmittel treten? Manche Befürworter versprechen dies. Die Hochrüstung könne zum „Jobmotor“ werden, jubelte etwa Carlo Masala in der FAZ.
Rüstungskeynesianismus ist eine Sackgasse
Allerdings sollte man sich nicht zu früh freuen. Während industriepolitische Investitionen in den Klimaschutz oder auch Gesundheit und Bildung sich in Gestalt von Arbeitsplätzen ausdrücken, funktioniert Rüstung im Kern wie Massenkonsum, wie das Versenden von Schecks an die Bevölkerung, die konsumtiv ausgegeben werden. Einmal produziert, liegen die Waffen herum, es sei denn, sie kommen in einem Krieg zum Einsatz. Auf keinen Fall erweitern sie das kapitalistische Wachstum auf höherer Stufenleiter. Mehr noch, die Rüstung verteilt das Wachstum zuungunsten der Beschäftigten um: Angepeilten 1,5% BIP-Wachstum stehen avisierte 3,5% BIP-Rüstungsausgaben gegenüber. Der neue Außenminister Johann Wadephul (CDU) verspricht Trump gar 5%, d. h. die Hälfte des Bundeshaushalts. Vielleicht wohnen wir demnächst einfach alle in Panzern. So oder so: Während nun ernsthaft erwogen wird, ganze Autofabriken und Zulieferbetriebe in Rüstungsfabriken zu verwandeln, sind die Erwartungen an den Beschäftigungseffekt der Hochrüstung eher gering. Von verschiedenen Wirtschaftsinstituten wird er mit etwa 500.000 bis 600.000 Jobs beziffert. Investitionen in Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz, Gesundheit, Bildung usw. hätten einen 2-3 Mal höheren Beschäftigungseffekt. Zudem wird der Einstieg in den Rüstungskeynesianismus durch Zinslast im Haushalt und Verknappung von zivilen Gütern die Inflation wieder anheizen. Der drohende Handelskrieg mit den USA kommt noch obendrauf.
Ein Ende des Niedergangs ist also nicht in Sicht. Die Politik stellt die Bevölkerung längst darauf ein: Deutschland werde „buchstäblich ärmer“, sagte zu Beginn des Ukrainekriegs und der Sanktionspolitik Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Auch Friedrich Merz, damals noch CDU/CSU-Oppositionsführer, senkte die Erwartungen an die Zukunft: Die besten Jahre lägen hinter uns – und meinte damit natürlich nicht sich und seine Klasse, für die er vor seiner Rückkehr in die Politik die Europageschäfte des weltweit größten Kapitalfonds BlackRock lenkte. Heute verknüpft der neue Kanzler die Ankündigung der Hochrüstung mit der Ankündigung von erheblichen Sozialkürzungen und längeren Arbeitszeiten: Das „Paradies“ sei vorbei.
Ingar Solty ist Politikwissenschaftler und Referent für Friedens-, Außen- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
MieterEcho 450 / Juni 2025
