AfD profitiert von der Mietpreisexplosion
Neue Studie zu politischen Präferenzen einkommensschwacher Haushalte in Ballungsgebieten
Von Heiko Lindmüller
Dass sich die AfD für Belange des Mieterschutzes nicht die Bohne interessiert, sollte eigentlich allgemein bekannt sein. Im Gegenteil: Kern ihres wohnungspolitischen Programms ist die Förderung von Wohneigentum, auch durch Verkäufe von Wohnungen aus kommunalen Beständen an entsprechend solvente Mieter/innen.
Abgeordnete der AfD unterstützten 2020 im Bundestag die Klage von CDU und FDP gegen den Berliner Mietendeckel, auch eine Bundesratsinitiative für einen Mietenstopp lehnte die Partei im September 2021 ab. Ihr damaliger Spitzenkandidat Tino Chrupalla erklärte: „Der Staat soll nicht Vermieter bei Investitionen hemmen, sondern mit Anreizen dafür sorgen, dass Mieter selbst Wohneigentum erwerben.“ Und Marc Bernhard, baupolitischer Sprecher der AfD, sagte dem Sender ZDFheute: „Ein sogenannter Mietenstopp ist ein völlig kontraproduktives Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste und entspricht dem volkswirtschaftlichen Verständnis von Honecker und Castro.“
Dennoch gelingt es der Partei zunehmend, auch in urbanen Ballungsgebieten mit stetig steigenden Mieten und hohem Verdrängungsdruck immer mehr Anhänger/innen zu gewinnen. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls eine im Januar veröffentlichte Studie des Politikwissenschaftlers Denis Cohen vom Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung und seiner Kollegen Tarik Abou-Chadi (Universität Oxford) und Thomas Kurer (Universität Zürich).
Demnach tendieren vor allem einkommensschwache Langzeitmieter/innen in städtischen Gebieten stärker zur AfD, wenn die Mietpreise in ihrem Wohnumfeld steigen. Die Wahrscheinlichkeit dieser politischen Orientierung erhöhe sich um bis zu vier Prozentpunkte, wenn die durchschnittlichen Mieten in ihrer Nachbarschaft um einen Euro/qm oder mehr stiegen, heißt es in der Studie. Dies gelte auch für Menschen, die von den Mieterhöhungen bislang gar nicht direkt betroffen seien.
Rassistische Narrative
Bei Mieter/innen mit hohen Einkommen und Wohnungsbesitzer/innen seien in den betreffenden Stadtquartieren dagegen keine höheren Zustimmungswerte zu erkennen. Für ihre Analysen nutzten die Wissenschaftler Befragungsdaten aus Sozio-ökonomischen Panels (SOEP), also Untersuchungen zur sozialen Struktur, sowie Mietmarktdaten und Wahlergebnisse.
„Wenn Mieten steigen, profitieren manche von den Aufwertungsprozessen. Andere nehmen diese Entwicklungen hingegen als sozio-ökonomische Bedrohung wahr. Letztere neigen verstärkt der AfD zu“, fasst Cohen zusammen. Sie empfänden steigende Mieten in ihrem Wohnumfeld als latente Bedrohung für ihren sozialen und wirtschaftlichen Status.
Dass die AfD programmatisch keineswegs für eine soziale Wohnungsmarktpolitik stehe, spiele für die meisten Menschen offenbar keine Rolle. Dazu kommt, dass die AfD für den Mangel an bezahlbaren Wohnungen ein griffiges Erklärungsmuster anbietet, das auch in anderen Politikfeldern zu ihrem Standardrepertoire gehört: Der Wohnungsmangel in Ballungsräumen sei vor allem auf die unregulierte Zuwanderung von immer mehr Ausländern zurückzuführen.
Dass rechtspopulistische und faschistische Parteien soziale Notlagen und Abstiegsängste für sich instrumentalisieren, indem sie mit rassistischen Narrativen angereichert werden, ist kein neues Phänomen, und gehörte schon in der Endphase der krisengeschüttelten Weimarer Republik zu den Erfolgsrezepten der NSDAP. Zu beobachten ist diese Strategie seit einigen Jahren auch in einigen europäischen Nachbarländern, wie etwa den Niederlanden und Frankreich.
Und da sich Deutschland in einer ökonomischen und sozialen Abwärtsspirale befindet und sich soziale Konflikte absehbar – nicht zuletzt durch gigantische Aufrüstungsprojekte – noch deutlich verschärfen werden, ist dies auch hierzulande absehbar. Der bislang vor allem in den ostdeutschen Bundesländern und einigen strukturschwachen und ländlichen Gebieten Westdeutschlands zu verzeichnende Vormarsch der AfD dehnt sich allmählich auch in die urbanen Zentren aus. Das belegen auch Detailanalysen der jüngsten Bundestagswahlen.
MieterEcho 448 / März 2025
