Editorial
Editorial MieterEcho
Liebe Leserinnen und Leser,
die Berliner Parteien laufen sich allmählich für den bevorstehenden Wahlkampf warm. Die dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt wird dabei eines der zentralen Themen sein. Doch der Glaube daran, dass die wolkig-blumigen Versprechen in Bezug auf Schutz von Mieter/innen vor explodierenden Mieten und engagierten Neubau bezahlbarer Wohnungen nach erfolgter Wahl tatsächlich in konsequentes Regierungshandeln umgesetzt werden, dürfte sich in engen Grenzen halten. Zu ernüchternd sind die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, und zwar unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition.
Umso wichtiger ist in Berlin die außerparlamentarische Mieterbewegung. Die hat eine sehr lange Tradition und eine Geschichte, die von vielen Niederlagen, aber auch von kleinen Erfolgen geprägt ist. Eine Bewegung, die von permanenten Umbrüchen begleitet wird, aus denen immer wieder neue Organisations- und Aktionsformen entstehen. Und das auf allen Ebenen: von der einzelnen Hausgemeinschaft, über Stadtteilinitiativen und themenbezogene Vernetzungen, bis hin zu großen Demonstrationen und stadtweiten Kampagnen – wie etwa für die Enteignung der Bestände großer Immobilienkonzerne.
Nicht nur organisatorisch, sondern auch politisch ist das, was als „Mieterbewegung" eingeordnet wird, ziemlich heterogen. Einige Fragen, wie etwa das Verhältnis zu kleinen und großen Neubauvorhaben, sind sehr umstritten. Das betrifft auch das Verhältnis von eher kleinteiligen Initiativen mit dem alleinigen Fokus auf unmittelbare persönliche Betroffenheit und eigene Interessen, und Gruppen, die weitergehende, mitunter dezidiert antikapitalistische Ziele verfolgen.
Das sind Widersprüche, die man nicht nur aushalten, sondern konstruktiv und produktiv wenden muss. Wir als Berliner MieterGemeinschaft verstehen uns jedenfalls weder als Anhängsel diverser Initiativen, noch als „Avantgarde" mit der einzig richtigen Linie. Sondern als Unterstützer und Partner aller Mieter/innen in Berlin, die sich aktiv gegen die herrschenden Zustände zur Wehr setzen wollen.
Dabei ist für uns Eines klar: Die katastrophale Lage auf dem renditegetriebenen Wohnungsmarkt kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen muss als Kernelement der sozialen Daseinsvorsorge verstanden werden, wie etwa auch Bildung, Gesundheitsversorgung, Alterssicherung, Mobilität, Arbeitsschutz, Klimaschutz u.a.m. Und eben diese gesamte Daseinsvorsorge ist derzeit einem massiven Generalangriff seitens der herrschenden Politik ausgesetzt, deren Fokus auf wahnwitzige Aufrüstung und allgemeine „Kriegstüchtigkeit" gerichtet ist.
Um all diese Fragen geht es im Schwerpunktteil dieser MieterEcho-Ausgabe. Und darum wird es auch auf unserer großen stadtpolitischen Konferenz am 25. April im IG Metall-Haus gehen.
Ihr MieterEcho
MieterEcho 456 / April 2026
