Von Matthias Bauer

Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck stellte bereits im MieterEcho Nr. 285 (Mai/Juni 2001) ihr eigenes Konzept für das Gebiet vor und berichtete über die Planungen der Eigentümer Vivico und Deutsche Bahn AG.

Obwohl im Flächennutzungsplan Grünflächen ausgewiesen sind, werden nun auf dem Gleisdreieck 20 Hektar bebaubare Fläche zugestanden! Damit hat sich der Senat den Bauabsichten der Deutschen Bahn AG und Vivico Investment GmbH angenähert: "Ein letztes Angebot an Vivico und Bahn" - so Senatsbaudirektor Stimmann. Baustadtrat Schulz pflichtete ihm bei und bekannte, dass er dafür nun werben werde. Nur Herr Zock von der DB AG zierte sich: Es gäbe noch "ungeklärte Details", erklärte er seinen ungestillten Bauflächenbedarf.

Wenig überzeugend sind die Rechtfertigungen der Behörden:

1. Angesichts der Eigentumsverhältnisse hätten Ansprüche auf öffentliches Grün zugunsten von Baulandinteressen zurückgenommen werden müssen.

2. Land und Bezirk seien die Hände gebunden: Solange die Planfeststellung für Eisenbahnzwecke nicht aufgehoben sei, läge die Planungshoheit beim Eisenbahnbundesamt und es können keine anderen Nutzungen als zu Eisenbahnzwecken umgesetzt werden. Den Antrag auf Entwidmung aber müsse der Eigentümer stellen.

Dabei sollte Land Berlin der Empfehlung von Rechtsexperten folgen und die überfällige Entwidmung selbst beantragen, um Planungshoheit zu erlangen. Ebenfalls überfällig ist eine Prüfung der planungsrechtlichen Einordnung. Mehr als nur wahrscheinlich wäre eine Einordnung großer Teilflächen als sog. Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch. Dann aber wäre der Flächennutzungsplan maßgeblich, und die Eigentümer hätten sich den öffentlichen Belangen zu fügen. Trotz dieser Versäumnisse ist zu befürchten, dass sich Politiker als Retter eines Restparks im Wahlkampf mit ihrem "letzten Angebot" feiern werden, obwohl dieser den Verwertungsinteressen der Vivico längst untergeordnet wurde. Damit wäre eine einmalige städtebauliche Chance verspielt:

• Der Erhalt einer Frischluftschneise zwischen hochverdichteten Innenstadtbezirken.
  
• Die Schaffung eines durchgehenden Nord-Süd-Grünzugs zur Naherholung.
  

Dieser nicht wiedergutzumachende Verlust sollte auch der Vivico klar sein. Stattdessen behauptet sie: Je mehr sie aus den Grundstücken heraushole, um so mehr entlaste sie den Haushalt ihres Auftraggebers, des Bundesfinanzministeriums. Gewinnmaximierung sozusagen im staatlichen Auftrag und zu Lasten der Allgemeinheit!

Das AG Gleisdreieck "Naturpark Gleisdreieck" führte bereits mehrere öffentliche Veranstaltungen und Gespräche mit Entscheidungsträgern zum Thema durch. In der im Oktober eröffneten Wanderausstellung sollen die Ideen der AG Gleisdreieck, die einen Gegenentwurf zu den Planungen der Eigentümer DB AG und Vivico bilden, vorgestellt werden.

Gleisdreieck: Eiserne Landschaft, Dornröschenland, Technotop, Biotop, Westtangente, Grüntangente, Naturpark, Stadtteilpark, Sportpark, Museumspark, Immobilienpark, Parkhaus, sonst noch was?

Ausstellung Gleisdreieck

12. Oktober bis 23. Oktober 2001,

täglich 17 bis 20 Uhr,

Martin-Luther-Kirche, Dennewitzplatz,

U-Bhf. Bülowstraße,

26. Oktober bis 6. November 2001, täglich 17 Uhr bis 20 Uhr, U-Bahnbogen, Pohlstraße 11

Führungen über das Bahngelände, ab 14. 10. 01, jeweils sonntags 13 Uhr,

Treffpunkt immer am Ort der Ausstellung

© Berliner Mietergemeinschaft 2001