Von Volker Eick

Auf lokaler Ebene setzen sich verschiedene Organisationen Sao Paulos mit den Folgen der Globalisierung für die verarmten Bevölkerungsteile auseinander, bei der die Verbesserung der Lebensbedingungen vor allem der Favela-Bevölkerung im Vordergrund steht. Nach einer ersten Amtsperiode von 1989 bis 1992 ist mit den Wahlen von 1997 nun zum zweiten Mal die Arbeiterpartei Brasiliens (PT) in St. André im Bundesstaat Sao Paulo in der Regierung. Auf Einladung der Partido dos Trabalhadores (PT) hatten die KongressteilnehmerInnen (vgl. nebenstehenden Beitrag) Gelegenheit, sich mit der aktuellen Politik der PT, deren Schwierigkeiten vor Ort sowie mit den Gründen für die Wahlniederlage gegen die konservative PPB, die Partido Progressista Brasileira, von 1992 auseinanderzusetzen. Dies, nachdem sie jetzt mit 64 Prozent der Stimmen gewählt wurde und damit über eine stabile Rückendeckung der BevÜlkerung verfügt.*

St. André liegt in der sogenannten Greater ABC Region südlich von Sao Paulo, einem der weltgrößten Industrieareale, das 1930 bis 1985 im Zuge der sogenannten Importsubstitution aufgebaut wurde, und zugleich der drittgrößte Konsummarkt mit etwa 3 Millionen EinwohnerInnen hinter den Metropolen São Paulo und Rio de Janeiro ist. So wuchs zwischen 1938 und 1980 die industrielle Produktion um den Faktor 26. So hat sich, obwohl sich die BevÜlkerung im selben Zeitraum verdreifachte, das reale Bruttoinlandsprodukt real verfünfzehnfacht. Mittlerweile ist das Gebiet ein Paradebeispiel für exorbitante Verdichtung, schlechte Lebensbedingungen, massive Umweltvergiftung und Massenarbeitslosigkeit. In weiten Teilen zu einer riesigen Industriebrache verkommen, nicht zuletzt, weil der hohe gewerkschaftliche Organisierungsgrad für die ArbeiterInnen hohe LÜhne und vergleichsweise abgesicherte Arbeitsplätze durchsetzen konnte. Das meist multinationale Kapital investierte in neue Technologien, rationalisierte oder wanderte - wie die Massengüter produzierende Industrie - daher in die südlich gelegenen Landesteile ab und ließ eine ausgelaugte Region mit Millionen von Armen zurück. Deutlich verschärfte sich die Situation dann im Zuge der Finanzkrise der 80er Jahre und durch die Reaktionen der brasilianischen Nationalregierung, dem sogenannten Plano Real von 1994, der MarktÜffnung und Preisstabilität anstrebte. Unter Cardoso wurde diese Politik noch intensiviert, Brasiliens Öffnung für den Weltmarkt vor allem in den Bereichen Petrochemie und Beiprodukten und in der Automobil- und Möbelindustrie ausgeweitet, während kaum Wert auf die Entwicklung eines funktionierenden Binnenmarktes gelegt wurde.

Arbeitslosigkeit, Armut, die Informalisierung der verbliebenen Arbeitsbeziehungen im ungarantierten Dienstleistungssektor und die fehlende bundesstaatliche Koordinierung ließen die Region auf lokaler Ebene verarmen, so der Berater des Bürgermeisters von St. André, Jeroen Klink. Dagegen versuche seine Regierung in der 620.000 EinwohnerInnen umfassenden Stadtregion auf regionaler Ebene mit den umliegenden sechs Gemeinden, aus denen sich die Greater ABC Region zusammensetzt, zusammenzuarbeiten (im sog. Council of the Greater ABC Region); derzeit mangelt es an Bereitschaft des Nationalstaats, diese Anstrengungen zu unterstützen. Es sind dennoch mittlerweile 18 Regionen gebildet, acht zentrale Problembereiche identifiziert und 26 ThemenblÜcke entwickelt worden. Und auf der lokalen Ebene sei mit der "Integrierten Strategie zur Linderung der Armut" (die Integrated Poverty Alleviation Strategy) ein Ansatz entwickelt worden, der sich konkret auf die Bedürfnisse der BewohnerInnen vor Ort, und hierbei insbesondere auf die Anforderungen in den Favelas, konzentriere. Auch die Kriminalisierung städtischer Armer gehöre damit wieder zur Geschichte.

So habe man beispielsweise im Bereich des Wohnungsbaus insbesondere auf die 123 Favelas in der Stadtregion mit ihren 67.000 BewohnerInnen orientiert, in den Worten von Klink: "die Tatsache der ,informellen Stadt'" berücksichtigt. In diesem Sinne haben wir ein Programm entwickelt, dass auf die Stabilisierung und Verbesserung der bestehenden Wohnstrukturen abhebt (slum upgrading). Das haben wir schon von 1989 bis 1992 getan, doch jetzt verbinden wir es mit Programmen, die Arbeitsplätze schaffen, mit Alphabetisierung und der Unterstützung von Selbstverwaltungsstrukturen." Die von der konservativen Regierung begonnene Privatisierung der Kindergärten und Community Center wurde im Zuge des Public Power Program rückgängig gemacht und mit spezieller Förderung der Kinder und Jugendlicher flankiert ("Little André Citizens Program"). Das Public Power Program setzt sich aus den Einzelprogrammen Employment/Income Generating (Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen), Pleasant City (Kultur, Sport, ôPNV-Ausbau), Popular Participation (Demokratisierung der Verwaltung; direkte Mitsprache der BewohnerInnen bei Investitionsentscheidungen) und der Administration Modernization (Transparenz der Entscheidungen; Üffentliche Beteiligung) zusammen.

Habe in der vorangegangenen Wahlperiode der Schwerpunkt mehr auf strategischen Entscheidungen gelegen und somit kurzfristig keine sicht- und spürbaren Erfolge gezeigt, habe man sich diesmal stärker auch an Sofortmaßnahmen orientiert, um die Bevölkerung besser integrieren zu kÜnnen. Das zentrale Problem bleibe allerdings die Finanzierung der Maßnahmen. Ähnlich argumentiert auch der Sozialwissenschaftler Andreas Novy, wenn er schreibt: "Die Wahlniederlage spiegelt auch das Unvermögen der PT wider, die Ressourcenausstattung der Armen zu verbessern. Dies lag zwar weitgehend außerhalb der Kompetenzen der Stadtregierung, die keinerlei Verantwortung für die nationale Wirtschaftskrise, die Finanzkrise des brasilianischen Staates allgemein und der Stadt Sao Paulo im Besonderen trug (...). Die auf eine längerfristige, rationale Nutzung der Mittel ausgerichtete Strategie fand bei den eher auf kurzfristige Ergebnisse orientierten Allerärmsten wenig Unterstützung. (...) Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass eine erfolgreiche Reformpolitik des Lokalstaates sowohl stadtplanerische Akzente in Richtung Demokratisierung setzen als auch eine kurzfristige materielle Besserstellung der Armen gewährleisten muss."

Dies, so scheint es, ist derzeit die Messlatte der PT in St. André, wo 85.000 Familien unter der offiziellen Armutsgrenze leben. So sind die Schulen ebenfalls zu Community Centers ausgebaut worden, haben auch Straßenkinder wieder Zugang zu den Gebäuden ("Open Schools"). Mit integrierten Straßen-, Wohnungsbau-, Be- und Entwässerungsprogrammen, die den häufig an Steilhängen liegenden Favelas Stabilisierung gegen die heftigen Regenfälle geben sollen, werden die Lebensbedingungen verbessert, unterstützt durch Mikro-Kreditprogramme ("People's Bank"), Familiengesundheitsprogramme nach kubanischem Modell und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die zu ökonomischer Unabhängigkeit der BewohnerInnen führen sollen. Während die Verhandlungen mit dem Nationalstaat und dessen konservativ-sozialdemokratischer Regierung noch andauern, konnten Gelder von der EU, technische Unterstützung von der UN und wissenschaftliche Betreuung durch die Katholische Universität PUC erreicht werden. Seit Oktober 1998 ist zudem die Regional Development Agency etabliert, in der alle Distrikte gemeinsam nach kooperativen Formen bei der Etablierung neuer Wirtschaftsfelder suchen, zu denen auch der Tourismus gehÜren soll. An allen Gremien sind sowohl BewohnerInnen wie NGOs, Gewerkschaften, VertreterInnen der Verwaltung und Arbeitgeber beteiligt, und gemeinsam werde auch über Investitionsentscheidungen entschieden.

Als einen der wesentlichen Punkte bezeichneten alle VerwaltungsvertreterInnen auch die Wiedererlangung von Identität und Würde mit dem Ziel, den BewohnerInnen eine autonome Lebensführung zu ermöglichen. Darauf legten auch die SprecherInnen der Favelas Wert, die sich an allen Maßnahmen aktiv beteiligen und eigene Forderungen und Vorschläge gegenüber der Stadtverwaltung formulieren. Auch in diesem Bereich, der Unterstützung von Selbstorganisationsansätzen und Zielformulierungen, gibt die Verwaltung Unterstützung. Diese Prozesse verlaufen keinesfalls konfliktfrei. So ist es in einigen Favelas sehr schwierig, überhaupt Zugang zur Bevölkerung zu bekommen, weil weite Teile von Drogenkartellen kontrolliert werden und mit Gewalt konfrontiert sind. Da Drogenhandel sowohl Verdienst, wie auch bewaffneten Schutz bedeuten kann, geht von ihm auch eine gewisse Attraktivität aus. Das mache den Zugang zu den Menschen in diesen Arealen äußerst schwierig, betonte auf der Konferenz der Bürgermeister von St. André, Celso Daniel.

Auch er selbst wurde nach seinem Statement, "eine nachhaltige Entwicklung und ôkologisierung der Wirtschaft habe mehr Bedeutung als Besitz- und Eigentumstitel", aus dem Publikum nicht nur mit Beifall bedacht, sondern auch mit Versäumnissen seiner Verwaltung konfrontiert. So habe es bisher noch nicht überall die versprochene Beseitigung von Gittern und Toren vor Parks und Plätzen gegeben, die den öffentlichen Raum erst wieder für die städtische Öffentlichkeit nutzbar machen würden. Die Stigmatisierung der Armen gehe weiter. Auch von daher steht die Stadtverwaltung von St. André vor großen Aufgaben und hohen Erwartungen.

* Eine englischsprachige Selbstdarstellung der PT-Regierung St. Andrés kann gegen Einsendung von DM 5,- über die Redaktion des MieterEcho bezogen werden.

© Berliner Mietergemeinschaft 1999