Das Haus der Demokratie ist nicht mehr. Eigentlich war es noch nie, oder es war allenfalls nur für eine ganz kurze Zeit das, was seinen starken und gänzlich realitätsfernen Mythos ausmachte: ein Ort basisdemokratisch und sozial orientierter Initiativen und Organisationen, eine Stätte zivilgesellschaftlicher Aufmüpfigkeit und fortschrittlichen politischen Engagements.

Woran hat es gelegen, dass es stattdessen schon in den frühen 90er Jahren zum Bürostandort für allerlei Fördermittelstrategen mutierte, manch zweifelhaftes politisches Gelichter anzog und hauptsächlich in all den Jahren nur als ABM-Stellen-Silo diente?

Gründe lassen sich viele aufzählen. Die DDR-Bürgerbewegung war wesentlich kurzlebiger als die hartnäckigen Berufsbürgerrechtler immer eingestehen wollten. Von den sechs Gründungsorganisationen - beispielsweise - verabschiedete sich "Demokratie Jetzt" ziemlich schnell, erwies sich der Unabhängige Frauenverband als wenig stabil, unterhielt das NEUE FORUM im HdD nur noch ein winziges Büro und schmolz die Vereinigte Linke personell zu einem Kleinstgrüppchen zusammen mit entsprechender politischer Bedeutung.

Gemeinsam war den Übriggebliebenen, die Entwicklung zu ignorieren, solange der Standort nicht gefährdet war. Man unternahm keine Anstrengungen mit anderen politischen Kräften dieser Stadt zu einem neuen politisch-sozialen Träger des Hauses zu verschmelzen. Allerdings wäre das, selbst wenn man gewollt hätte, auch gar nicht so einfach gewesen, denn soziale Bewegungen sind arm und konnten die knackigen Mieten im HdD nicht bezahlen, feinnervigere politische Gruppierungen fürchteten die opportunistische Umgebung.

Als schließlich der Beamtenbund die Immobilie zur Abrundung seines stattlichen Territoriums brauchte (man muss sich einmal klar machen mit welcher Selbstverständlichkeit sich diese Organisation ein enormes Areal in höchstwertiger 1a-Lage zusammenschachert und die Standorte der Industriegewerkschaften damit vergleichen) war die Kampfkraft dieses Hauses bereits so lächerlich gering, dass Widerstand allenfalls noch angedroht werden konnte, aber niemals hätte geleistet werden können. Kein Wunder, dass die linke politische Umgebung in der Stadt, einschließlich der politischen Parteien nicht die geringste Neigung verspürte, sich in ein lästiges Engagement verwickeln zu lassen.

Zur allgemeinen Erleichterung brauchte das auch niemand, denn die Kontakte zwischen dem Kuratorium der Stiftung des HdD und dem Beamtenbund hatten sich schnell und problemlos auf die dem Beamtenbund so vertraute finanzielle Ebene verlagert. Vierzehn Millionen kostete ihn die Immobilie; und weitere acht Millionen (zuzüglich ein paar Mark fünfzig für Abfindungen, Umzug, kleinere Aufmerksamkeiten etc.) war er bereit - vor allem um Ruhe zu haben - für die juristisch nicht unproblematischen Rechte des HdD und den Auszug der Mieter an die Stiftung zu bezahlen. Dieser Deal kam ohne wirtschaftliche Schwierigkeiten seitens des Beamtenbundes und ohne politische Skrupel bei der Stiftung des Hauses zustande.

Damit war nun endlich auch einem Akteur, der sich bis dahin stets im Hintergrund gehalten hatte, dem Menschenrechtskonzern "Amnesty International" signalisiert, dass er risikolos das seit langem angebotene Geschenk, sich über Stiftungs- und Kuratoriumsmitgliedschaft quasi zum Miteigentümer machen zu lassen, annehmen konnte. Es durfte sich die lukrative, politisch schon seit langem für Amnesty und Stiftung angenehm leere Hülle "HdD" als abkürzungsungeeignetes "Haus der Demokratie und der Menschenrechte" (HdDudMR), der Menschenrechtsorganisation überstülpen - sicherlich nicht zum Schaden der letzten Bürgerrechtler und ihrer Anhänger - einige Mieter ins Schlepptau nehmen und irgendwo ins Prenzlbergische Dauer-Exil abdriften. Diesem Geschenk war Amnesty klug ausgewichen, solange im Gegenzuge seine Unterstützung und Solidarität erbeten war, weil die Gefahr von Auseinandersetzungen um die Existenz des Hauses noch nicht gänzlich gebannt schien. So kam als letztlich die Beamtenbundgelder flossen alles zum glücklichen Ende.

Man kann nicht anders, man muss diese Freunde und ihre Vorsitzende einfach beglückwünschen.

Die BMG gehörte zu den ersten Mietern im HdD. Sie richtete hier die Geschäftsstelle-Ost ein, als die beiden Stadthälften noch getrennt waren. Mit zunehmender Vereinigung verringerte sich deren Bedeutung und es wurde still darin. Erst als 1996 die AG UMWANDLUNG einzog, war wieder eine sinnvolle Nutzung gefunden. In der Krisenzeit, als die Treuhand auch den Üffentlichen Raum HdD zu privatisieren gedachte, fühlte sich die BMG zur Übernahme von Verantwortung gedrängt. Zwar heißt es in dem die Entscheidung vorbereitenden Papier:

"Man kann durchaus eine gewisse Skepsis vertreten, hinsichtlich der engagierten Nähe der im Laufe der Zeit vielfach gewandelten Mieterschaft dieses Hauses zu den ursprünglichen demokratischen Zielen der Bürgerbewegung. Man wird sogar, stellt man in Rechnung, dass der eine oder andere braune Versuch, sich diesen Standort zu eigen zu machen, durchaus nicht ohne jegliche Erfolgsaussichten war, über eine Entpolitisierung im Hause nicht nur unglücklich sein können."

Dennoch trat die BMG aus Solidarität dem Verein "Haus der Demokratie e.V." (nicht zu verwechseln mit der Stiftung HdD und ihrem Kuratorium) bei und stellte ein Vorstandsmitglied. Erfolge blieben aber dem Bemühen, ursprüngliche Positionen der Bürgerrechtsbewegung zurückzugewinnen ebenso versagt, wie den Versuchen, die bizarre Gremienvielfalt im Hause zu einer kohärenten Position zu überreden. Und weil der Raum für die BMG auch nicht wirklich notwendig war, konnte er leicht aufgegeben werden.

Bleibt also nur noch denen aus der AG UMWANDLUNG, die in den letzten Jahren sehr viel Zeit im HdD verbracht haben, sich den ganz leicht abgewandelten Worten einer Freundin anzuschließen:

"Uns fällt der Abschied leicht. Die wirklich wichtigen Dinge sind sowieso anderswo, auch wenn man ihnen zuweilen im Haus begegnen konnte. Diejenigen mit denen wir im Haus zusammengearbeitet haben, werden wir in den unterschiedlichsten Zusammenhängen wiedersehen, die anderen aber so wenig vermissen, wie sie uns." Als denn...

AG Umwandlung

© Berliner Mietergemeinschaft 1999