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Eine Rezension zu `Hauptstadt - Einig Vaterland´
von Volker Eick
"Der Gestaltungsspielraum der Stadt ist trotz der Wirtschaftsmisere, drängenden Wohnungsnot und Bauspekulation gewaltig. Denn allein die Hälfte des Berliner Bodens ist in öffentlichem Besitz - doppelt so viel wie in anderen westdeutschen Kommunen. Damit verfügt die Stadtregierung über eine Manövriermasse, die keinerlei Ausreden wegen der angeblichen Eigendynamik und Unsteuerbarkeit privater Investitionen zuläßt", betonte schon früh der Journalist Michael Mönninger (Das neue Berlin, 1991). "An diesem Ort, Berlin-Mitte, errichtete das Kapital, inmitten seines beeindruckenden Theme-Parks "Metropole", seinen repräsentativen sogenannten Potsdamer Platz, an dem es sich endlich benehmen konnte wie früher der Staat", schreibt der Stuttgarter Professor Diedrich Diederichsen (Der lange Weg nach Mitte, 1999).
"Mit der Vervielfältigung außergewöhnlicher Ereignisse hat sich eine neue Expertenelite aus Planern, Marketing-Fachleuten, Event-Managern, Ökologen, professionellen Innovatoren und Bedenkenträgern gebildet, für die das große Ereignis Honorarquelle und Bühne zugleich darstellt", wissen die Professoren Hartmut Häußermann und Walter Siebel (Festivalisierung der Stadtpolitik, 1993). Dort, zwischen Themenpark und Expertenkarussell, liegt die "Hauptstadt Berlin". Hier könnte eine sich kritisch verstehende Analyse von Interessen ansetzen.Max Welch-Guerra, an der TU-Berlin in Forschung und Lehre tätiger Politikwissenschaftler, hat die Ergebnisse seiner Habilitation unter dem Titel "Hauptstadt Einig Vaterland" im Verlag für Bauwesen vorgelegt.
Mit drei Kapiteln und "Neun Schlußfolgerungen" werden die Prozesse der "Installierung der neuen Parlaments- und Regierungsfunktionen in Berlin", die "Herausbildung einer baulich-räumlichen Staatssymbolik" und die "Umverteilung zentralstaatlicher Funktionen seit 1991" untersucht. In seiner Einschätzung der "Berliner Republik" irrlichtert Welch-Guerra zwar zuweilen zwischen hanebüchener Höflichkeit und perplexer Positionslosigkeit, gleichwohl bietet der Band die bisher gründlichste Recherche der Planungs- und Politikprozesse zu Berlin und Bonn und darf berechtigt als die "erste Studie zur neuen Berliner Hauptstadt" (Verlagsinformation) bezeichnet werden.
Dennoch: Affirmative Bände, wie etwa die vom Berliner FU-Politologen Werner Süß herausgegebene Reihe "Hauptstadt Berlin" (1994, 1995, 1996, alle Berlin Verlag) oder der Band des Historikers Udo Wengst (1992, Bouvier Verlag) belegten, daß sich nur "wenige Wissenschaftler ausführlich und kontinuierlich mit dem Thema beschäftigt haben" (S.10). Welch-Guerra kann das für sich beanspruchen und hat in der vorgelegten Arbeit vor allem den Prozeß der Hauptstadtwerdung als "gesamtdeutsches Politikfeld" im Blick: "Wie verräumlicht sich die Hauptstadtplanung der Bundesrepublik Deutschland seit 1990? Wer bzw. was bewegt diese Verräumlichung? Was bewirkt sie? Was sagt sie über den Stand der politischen und der Planungskultur der - wie sie nun öfter genannt wird - Berliner Republik aus?" (S. 9). Bei solchen und anderen Fragen sieht er von Methodik oder gar theoretischer Durchdringung ab. Daß es sich etwa bei Bonn um eine klassisch fordistische Stadt- und Regierungsarchitektur handeln könnte, veränderte Verwertungs- auch veränderte Repräsentationsanforderungen stellen könnten - und wie sich dies gesellschaftspolitisch anläßt, davon kein Wort.
Hart in der Sache ...
Um eines der erwähnten Irrlichter herauszugreifen: Zur Inschrift "Den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft" - mit der von Helmut Kohl aufgeblasenen Bronzeplastik "Mutter mit totem Sohn" (1937) in der Neuen Wache - schreibt Welch-Guerra: Die Inschrift sei eine "kritisierte, weil sehr verschiedene Epochen der Geschichte und ebenfalls sehr verschiedene Protagonisten und Opfer nivellierende Formulierung" (Abb. 31, S.95). Für eine sich analytisch verstehende Positionierung zur "Zentralen Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland" aus politologischer Sicht eine doch eher zurückhaltende Formulierung.
Zudem: Es fehlt dem Band ein Sach- und Personenregister. Das jedenfalls hätte es ermöglicht, (sich wandelnde) Rollen unterschiedlicher Akteure nachzuvollziehen oder in Einzelpunkten Entscheidungs- und Verlaufsprozesse nachzuvollziehen. Der Profilierungsmarathon des kommerziell wie staatlich agierenden Hauptstadt-Managers, Volker Hassemer, etwa, kann ohne Register nur mühsam erblättert werden. So kommt man den von Welch-Guerra identifizierten "Kampagnenmachern" nicht systematisch auf die Spur. Der "Kanzlerspaziergang", eigentlich ein Durchmarsch zur Standortbestimmung des Kanzleramts ("Eine Feinabstimmung erfolgte Anfang 1992, als, so will es die Fama, bei einem Spaziergang zwischen Helmut Kohl und Eberhard Diepgen der heutige Standort für das Bundeskanzleramt bestimmt wurde", S. 34f), und die aufgeblasene Käthe Kollwitz-Kohl in der Neuen Wache gehören bisher sicherlich zu den high lights der "Berliner Republik", wenn wir den Angriffskrieg gegen Jugosawien ausblenden mögen. Ohne Register bleiben sie Fundsachen, die sich der Systematisierung entziehen. Systematischer ließen sich mit Register auch die Einzel- mit den zum Teil überraschenden Gesamtbefunde Welch-Guerras abgleichen. Nur mühsam erschließt sich, ein zweites Beispiel, der Zugang, wenn man etwa die Rolle der Bezirke auf dem Weg zur Hauptstadt nachvollziehen möchte.
Welch-Guerra betrachtet den Prozeß von "Genese, Programm und Vollzug des Bundestagsbeschlusses" als "Leistungsschau des bundesrepublikanischen Systems"
(S. 161). Diese Leistungsschau hat Konsequenzen. So heißt es: "Es wird kein einziges städtebauliches Ergebnis zurückbleiben, bei dem gesagt werden könnte: Hier haben sich die Anwohner durchgesetzt (...). Ganz und gar unbeteiligt an den wichtigen Entscheidungen blieb das Abgeordnetenhaus von Berlin (...). Die unterste und bürgernächste Ebene der Berliner Verwaltung wurde von der Mitwirkung ausgeschlossen, indem den betroffenen Bezirken Berlin Mitte und Berlin-Tiergarten die Planungshoheit für die zentralstaatlichen Vorhaben entzogen wurde" (S. 79).
... moderat im Ton?
Da nimmt es wunder, wenn angesichts dieses Befundes - dem die nahezu vollständige Ausschaltung der Ostberliner (Fach-)Öffentlichkeit und Stadtgeschichte in diesem Prozeß anzufügen ist (vgl. S. 77f, 108f, 168) - Welch-Guerra in seinen Schlußfolgerungen dem "politischen System der Bundesrepublik" eine "im eigenen Land nicht angemessen gewürdigt[e] Entscheidungs- und Vollzugsfähigkeit" attestiert (S. 161). Ist hier ein einen "Aufschrei der Empörten" oder an die "Akklamation der Erhörten" gedacht? Und was hieße das etwa für die Bürgerbewegung, der in durchaus kritischer Distanz bestätigt wird, sie habe "das demos des "Wir sind das Volk" in das ethnos des "Wir sind ein Volk" verwandelt" (S. 163)? Was wäre eine konzeptions- und handlungsfähige parlamentarische Opposition gewesen (S.164, 169)? Wie sieht es grundlegend mit der Beteiligung des "Staatsvolkes" aus? Besteht überhaupt Änderungsbedarf angesichts der "Leistungsschau"? Gab es grundlegende Alternativen? Man verbleibt etwas ratlos - selbst in Hinblick auf die "Vollendung der Einheit Deutschlands", die als das "dominierende Leitmotiv der baulich-räumlichen Staatssymbolik" (S. 164) bezeichnet wird.
So weist Welch-Guerra eindeutig nach, daß dieses Ansinnen - sei es nun aus taktischen Beweggründen oder als ernsthaftes Anliegen eingeführt worden, auch dazu kein eindeutiges Wort - keinen befriedigenden Ausdruck fand und, "insbesondere an der Spreeinsel, dem wichtigsten Areal des ostdeutschen Staates, als gescheitert anzusehen" ist. Mehr noch, "Ignoranz" sei am Werke gewesen und "eine ikonoklastische Haltung, die an städtebaulichen Revanchismus denken läßt". Der Frage, welcher Stellenwert einem solchen Leitmotiv zugebilligt werden kann, das von "Kampagnenmachern", "Pfadfindern für die Abstimmung", "Testpiloten (...) in der Öffentlichkeit" und "glaubwürdigen Multiplikatoren" (S.168) getragen, letztlich die Ausgrenzung der Stadtbewohnerinnen und Stadtbewohner aus den Entscheidungsprozessen moderiert und manifestiert hat, weicht Welch-Guerra schlicht aus.
Demokratische Grundanforderungen an einen so einschneidenden Prozeß, wie ihn die Bestimmung, Planung und Durchführung einer neuen Hauptstadt Berlin - und, notabene, einem neuen Deutschland - auch für Welch-Guerra darstellen dürfte, bleiben offenbar dem Primat einer Entscheidungs- und Vollzugsfähig-
keit untergeordnet; bestenfalls noch mit dem Nachsatz, die (West-)Fachöffentlichkeit habe durch erkleckliche Gutachten und Beiträge einen guten Schnitt gemacht - offensichtlich dem Interesse der politischen Eliten geschuldet, etwaige Kritiker zügig und, wo nötig, (kapital-)intensiv einzubinden - oder auszuschalten (S.168f).
Fachöffentlichkeit und "Kampagnenmacher": Trümmer oder Retter der Zivilgesellschaft?
Eindeutig ist Welch-Guerra dort, wo er sich zum Anwalt "armer Ossis" macht. So, wenn er die Tiefen und Untiefen Stralsunder, Dessauer Fertigkeiten auf der einen, und die der Berliner wie Bonner bei Hauptstadt- und Ausgleichspolitik auf der anderen Seite auszuloten sucht. Für Stralsund (Ausgleichsmaßnahme: Bundesversicherungsanstalt) und Dessau (Bundesumweltamt), die in Hinblick auf den formulierten Umverteilungsanspruch und dessen -realisierung untersucht werden, fällt das Ergebnis verheerend aus. Den Beschluß, zentralstaatliche Institutionen zu verlagern, habe es gegeben. Dessau sei es aber kaum, Stralsund überhaupt nicht gelungen, sich "gegenüber diesen gleichsam öffentlich gebändigten Großinvestoren" durchzusetzen
(S. 154), der "hochentwickelte Apparat der räumlichen Planung in der Bundesrepublik ist weiterhin vor allem ein Instrument politischer Durchsetzung von oben (...) Eine Planung "von unten", eine massive Beteiligung der einfachen Bürgerinnen und Bürger mit spürbaren Ergebnissen hat es in keinem der vier Fälle [Berlin, Bonn, Dessau, Stralsund; V.E.] gegeben" (S.157). Auch in diesem Bereich darf also die Bewertung in Hinblick auf demokratische Teilhabe als vernichtend bezeichnet werden.
Als letzter Rettungsanker "zivilgesellschaftlicher Umgebung", glaubt man Welch-Guerra, verbleibt so die "Fachwelt", die wenigstens z.T. habe korrigierend eingreifen können. Wer, wie Welch-Guerra, mehrfach die Nutzung von "Potenzen der jeweiligen Vorhaben für eine Verwertung im Sinne der Festivalisierung der Stadtpolitik" anmahnt (S.157, vgl.
S. 153, 158), läuft Gefahr - und das zeigen seine Detailbefunde eindrücklich -, dem Stadt- und Gesellschaftsmodell Disney World, nicht aber einer sich basisnah und partizipatorisch verstehenden (Haupt-)Stadtentwicklung das Wort zu reden: "In Disney World ist die Kontrolle verborgen, vorbeugend, unauffällig, kooperativ und wird offensichtlich niemandem aufgezwungen, sondern alle sind damit einverstanden (...). Die Ordnung instrumenteller Disziplin ist nicht die einheitliche Ordnung eines zentralistischen Staates, sondern besteht aus breit gestreuten, voneinander getrennten Ordnungen, definiert von privaten Autoritäten, die für die feudalen Einzelbereiche von Disney World, Landgütern, Handelszentren und ähnlichem zuständig sind", charakterisierten bereits 1984 die Kriminologen Clifford D. Shearing und Philip C. Stenning ein Herrschaftskonzept von Machiavelli zu Mickey Mouse (Fn 1), das auffallend dem Berliner innerstädtischen Raum korrespondiert und folg-
lich über den Aspekt Hauptstadtplanung hinausweist.
Manchmal scheint Welch-Guerra das - im Zusammenhang mit den (Kontroll- und Verwertungs-) Interessen der Deutschen Bahn AG etwa - immerhin zu ahnen (vgl. S. 71, 152). Als sei es vielleicht doch so, daß Akzeptanzbeschaffung und Überwachung, an der man selber mitwirkt, ein weit machtvollerer Mechanismus des Einverständnisses seien, als das, was es bislang gab. Dieser Annahme müßte man sich dann aber schon stellen. Und zwar laut. Das freilich macht aber noch immer keinen Wegweiser zu kritischer Reflektion - und kann sie schon gar nicht ersetzen.
"Der Hauptstadtbeschluß war ein beachtliches Beispiel parlamentarischer Streitkultur, seine Umsetzung summa summarum ein Glanzpunkt der Leistungsfähigkeit von Politik und Verwaltung. Der Hauptstadtplanung jedenfalls muß sich das neue Deutschland nicht schämen. Hinter diesem insgesamt positiven Urteil verbirgt sich allerdings ein breites Spektrum berechtigter Kritik im Detail", schreibt Harald Bodenschatz im Vorwort des Bandes von Max Welch-Guerra. Man mag bezweifeln, ob es sich nicht genau anders herum verhält: Im Detail ist einiges zurückgedrängt worden - Welch- Guerra nennt das "den herrschenden Interpretationsrahmen für verschiedene Sujets relativieren oder neu definieren" (S. 168) -, summa summarum aber ein Glanzpunkt jenseits von Basisbeteiligung und lokaler Demokratie gesetzt. Max Welch-Guerra, so der leider verbleibende Eindruck, hat hier offenbar versucht, sich und uns einen Bären aufzubinden. Ein Bärendienst.
Welch-Guerra, Max 1999: Hauptstadt Einig Vaterland. Planung und Politik zwischen Berlin und Bonn, Verlag Bauwesen Huss Medien GmbH, Berlin, 224 S., 75 Abb., davon 21 vierfarbig, DM 58,-
(1) Vgl. auch: Clifford Shearing: Gewalt und die neue Kunst des Regierens und Herrschens. Privatisierung und ihre Implikationen, in: Trotha (Hrsg.), 1997: Soziologie der Gewalt, Opladen, S.263-278.
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