von Julia Oppermann

Die Ausgabe 1/99 des Magazins FOYER der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr ist unter dem Titel "Freiräume" dem "Wohneigentum in Berlin" gewidmet. Stellt man in Rechnung,

• dieses Magazin die offizielle Darstellung der herausgebenden Senatsverwaltung verkörpert,
  
• Wohnen nur einer von drei darstellbaren Aufgabenbereiche ist,
  
• im Jahr höchstens vier Ausgaben dieser Publikation erscheinen,
  
• wir uns im Wahljahr befinden, in dem Politiker gerne noch einmal eine Bilanz ihrer Tätigkeit ziehen,
  

Klemanns Eigentumsstrategie
Mißt man den Herrn Klemann an seiner selbstgewählten Aufgabe, so fällt die Bilanz zum Glück bescheiden aus. Zwar schreibt er: "Die ‘Eigentumsstrategie Berlin 2000’ - vom Senat 1997 beschlossen - wird durch die tatsächlich eingetretene Entwicklung bestätigt. In allen relevanten Marktsegmenten - bei Ein- und Zweifamilienhäusern, bei Eigentumswohnungen und auch im Bereich der Wohnungen im Bestand - wohnen mehr Haushalte in eigenen vier Wänden als zuvor", und das ist auch richtig, denn darauf haben er, der Herr Strieder u.a. ja letztendlich einen großen Teil ihrer politischen Anstrengungen konzentriert. Doch muß er gleichzeitig eingestehen: "...Ziel war - ausgehend von 1993 - die Verdoppelung von 8,3 Prozent auf 16,6 Prozent innerhalb von 10 Jahren. Ende 1998 hatten wir in Berlin eine Eigentumsquote von 9,5 erreicht."

Verschiebung der Förderung zugunsten der Eigentumswohnungen
Von 1993 bis 1998 - in fünf Jahren - ist also, trotz aller Bemühungen des Senators, die Eigentumsquote nicht wie geplant um 4,125%, sondern nur um 1,2% gestiegen. Die Zielstellung wurde also nur zu 30% erreicht.
Daraufhin aber zu meinen, dann sei er doch als Bausenator im Sinne der Mieter geeignet, wäre gewiß verfehlt, denn unbekümmert fährt er fort: "Damit eine Verdoppelung der Eigentümerquote realisiert werden kann, wird das Land Berlin den Trend zum Wohneigentum weiterhin nachhaltig unterstützen. Es müssen weiterhin durchschnittlich 14.000 bis 15.000 Wohnungen pro Jahr mit zusätzlichen selbstnutzenden Eigentümerhaushalten belegt werden."
Und das meint er ernst, der blasse Herr Klemann, von dem sonst nicht allzu viel zu vernehmen war. Die Förderung des Wohneigentums beweist es. In seiner Amtszeit wurde gefördert, daß die Schwarte knackt. Übrigens ohne daß von Frau Fugmann-Heesing auch nur der geringste Einspruch gekommen wäre.
Eine Übersicht der letzten Jahre nach Anzahl der geförderten Wohneinheiten kann die Entwicklung nur andeuten:

Mieter zahlen für Wohnungseigentümer
Man muß die entsprechenden finanziellen Ausgaben zur Kenntnis nehmen, um den Preis zu kennen, den die Steuerzahler - und das sind in der Mehrzahl Mieter - für den politischen Willen des Senators zu zahlen haben:
1997 wurden insgesamt 6.525 Wohnungen gefördert. 4.009 (nur noch 61 %) davon waren Mietwohnungen, 2.516 (39 %) Eigentumswohnungen. 568 Millionen DM insgesamt flossen dem neugeschaffenen Wohneigentum zu. Oder anders ausgedrückt: jeder Quadratmeter zusätzlichen Wohneigentums in dieser Stadt war dem Senator knappe 2.600 DM wert, d.h. in jede der schnieken, im Durchschnitt über 100 qm großen Wohnungen flossen ca. 226.000 DM Fördermittel.

Für Private auch noch verbilligtes Bauland
1997 hatte der Herr Klemann, ebenfalls in seiner Hauspublikation, nicht vergessen, den inzwischen zum Topos erstarrten Hinweis auf die Haushaltskassen zu bemühen: "Beim Aufbruch ins neue Jahrtausend", schrieb er in Foyer 3/97, "entwickeln wir in einer Zeit knapper gewordener öffentlicher Mittel neue Strategien der Wohnungspolitik."
Und zwar, sollte man hinzufügen, um jeden Preis.
"Für die zukünftigen Wohnungs- und Hauseigentümer muß ein kommunales Grundstücksmanagement schnell und unbürokratisch landeseigene Grundstücke verbilligt bereitstellen," kündigte Herr Klemann seinerzeit an, um die reine finanzielle Förderung noch zu verzuckern.

Familienförderung?
Familien werden bei der Förderung bevorzugt. Das ist schön. Doch Mathias Kämmer macht im FOYER 1/99 sofort klar, daß sich nicht Krethi und Plethi angesprochen zu fühlen haben, denn "selbst gut verdienende Familien erhalten (geförderte) Darlehen unterhalb der marktüblichen Konditionen". Was bedeutet "selbst", muß man fragen? "Nur" muß es heißen, denn wer anders als gut verdienende Familien könnte sich Wohneigentum leisten? Das weiß man auch beim Senat und das klingt dann so: "Um den Interessenten vor einer späteren wirtschaftlichen Schieflage zu bewahren, muß dieser für die persönliche Förderfähigkeit ein paar Voraussetzungen erfüllen. So sind 10 bis 15 Prozent der Gesamtkosten als Eigenkapital/Eigenleistung einzubringen, die Tilgung von 1,0 Prozent beziehungsweise 1,5 Prozent ist um den Grundbetrag der Eigenheimzulage zu erhöhen. Das Einkommen muß nach heutigem Kenntnisstand ausreichen, die Belastung aus der Finanzierung dauerhaft tragen zu können." So sollte ein Vierpersonenhaushalt, um in den Genuß eines Darlehens von DM 360.000,- zu kommen, schon DM 80.000,- jährlich in das Wohneigentum nach Hause bringen. Förderungswürdig sind aber auch noch solche Familien, die über DM 180.000,- jährlich verfügen.

Mit Fördermitteln verschärfte soziale Polarisierung
Die großzügigen Förderprogramme für den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum geraten nicht in den Zusammenhang der Diskussion um die leeren Haushaltskassen, den Sparzwang usw. Im Gegenteil, gerechtfertigt werden die Ausgaben mit der Begründung, potente Steuerzahler in der Stadt zu halten. Eine Argumentation, die von der ökonomischen Logik überzeugen will, enorme Steuermittel auszugeben, um Einnahmen, die bedeutend unter den Ausgaben liegen würden, zu erzielen. Vorausgesetzt, daß überhaupt jemand von der Absicht, in das Umland zu ziehen, abgehalten werden könnte. Die Förderung des Wohneigentums belastet den Haushalt in erheblichem Maße. Sie gerät aber deshalb nicht in die politische Kritik, weil sie Bestandteil der Umverteilungspolitik ist. Der täglich sich verschärfenden sozialen Polarisierung wird nicht entgegengewirkt. Im Gegenteil, Maßnahmen wie Eigentumsförderung leisten ihr Vorschub. Und das empfindet der Herr Klemann offenkundig als seine wichtigste Aufgabe.

© Berliner Mietergemeinschaft 1999